Die gute Regierung

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Pierre Rosanvallon

Demokratische Legitimität

Unparteilichkeit - Reflexivität - Nähe

Originalausgabe: La légitimité démocratique, Impartialité, réflexivité, proximité, Éditions du Seuil
Aus dem Französischen von Thomas Laugstien

304 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-86854-215-8

ISBN 978-3-86854-905-8

ISBN 978-3-86854-906-5

Erschienen im März 2010

Erschienen im Oktober 2016

Zum Buch

Für heutige Demokratien reicht das Mehrheitsvotum und die Kompetenz der öffentlichen Verwaltung als Legitimitätsgrundlage nicht mehr aus. Denn sie müssen den veränderten Bedürfnissen von Gesellschaften Rechnung tragen, die zunehmend durch eine Vielfalt von Minderheiten gekennzeichnet sind, sowie durch Bürokratien, die aufgrund von Kompetenzabwanderung und New Public Management entmachtet wurden.

Vor diesem Hintergrund entwirft Pierre Rosanvallon drei Idealformen der Legitimität: erstens, die Legitimität der Unparteilichkeit, die sich von Parteipositionen und partikularen Interessen distanziert; zweitens, die Legitimität der Reflexivität, die plurale Ausdrucksformen des Gemeinwohls berücksichtigt; und drittens, die Legitimität der Nähe, die garantiert, dass Besonderheiten Anerkennung erfahren.

Politische Legitimität erfordert jetzt eine Regierungskunst, in der Begriffe wie Mitgefühl, Anerkennung und Respekt eine Rolle spielen und eine neue Qualität der Unabhängigkeit von Behörden und Verwaltungsgerichten.

Pierre Rosanvallon entwickelt in seiner Untersuchung über die Umbrüche der Demokratie im 21. Jahrhundert eine Geschichte und Theorie dieser »Revolution der Legitimität«.

Über Pierre Rosanvallon

Pierre Rosanvallon war von 2001 bis 2018 Professor für Moderne und Zeitgenössische Geschichte der Politik am Collège de France und Directeur de Recherche an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS).

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Pierre Rosanvallon

Demokratische Legitimität

Unparteilichkeit - Reflexivität - Nähe

Originalausgabe: La légitimité démocratique, Impartialité, réflexivité, proximité, Éditions du Seuil
Aus dem Französischen von Thomas Laugstien

304 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-86854-215-8

ISBN 978-3-86854-905-8

ISBN 978-3-86854-906-5

Erschienen im März 2010

Erschienen im Oktober 2016

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Über Pierre Rosanvallon

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Pressestimmen

»Der französische Intellektuelle Pierre Rosanvallon geht in seinem glänzenden Werk ›Die gute Regierung‹ einer Krisendiagnose auf dem Grund.«

Andreas Zielcke, DIE ZEIT

»›Le bon gouvernement‹ ist keine dröge Geschichtslektüre über die Transformation der Demokratie, sondern eine hochrelevante zukunftsorientierte Betrachtung ...«

Norbert Seitz, Deutschlandfunk

»... [Rosanvallon] hat das richtige Gespür für die Anforderungen an einen globalen Kapitalismus, in dem ökonomische Ungleichheiten kaum noch zu vermeiden bzw. charakteristische Konstante sind.«

Rudi Bigalke, Totalitarismus und Demokratie

Interview mit Pierre Rosanvallon

: In Ihrem Buch betrachten Sie die Demokratie als Regierungsform. Ein zentraler Begriff in diesem Kontext ist der des Schlechtregierens. Was verstehen Sie darunter?
Schlechtregieren heißt, Handlungs- und Entscheidungsgrundsätzen zu folgen, die keinen demokratischen Charakter haben. Heißt, ohne Absprache, ohne Anhörung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Durchführung einer sachkundigen öffentlichen Debatte zu entscheiden. Heißt handeln, ohne Rechenschaft abzulegen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Es heißt auch, Institutionen auf intransparente Weise agieren zu lassen.

Dieses Schlechtregieren geht von einer Demokratie aus, die sich auf die bloße Legitimation durch Wahlen beschränkt. Aber eine solche Genehmigungsdemokratie, die eine »Lizenz zum Regieren« erteilt, erweist sich als verkürzt, wenn sie nicht durch eine Betätigungsdemokratie ergänzt wird, die auf Verhaltens- und Vorgehensregeln der Staatsgewalten beruht.

Die Wahlen bildeten den organisatorischen Mittelpunkt der Demokratien. Doch das reicht heute nicht mehr, angesichts des Erstarkens der Exekutive, verbunden mit dem Erfordernis, permanent auf Ereignisse zu reagieren und sich ihnen anzupassen, will man ein Land führen.

Sehen Sie darin eine Gefahr für die europäischen Demokratien?
Die Reduzierung der Demokratie auf die Legitimation durch Wahlen führt heute zur Entstehung dessen, was eigentlich ein Widerspruch in sich sein sollte, nämlich »autoritären Demokratien«. Während die Demokratie als Verfahren mit der Zunahme freier Wahlen weltweit voranschreitet, befindet sich die Demokratie als Eigenschaft der Macht auf dem Rückzug. Das wird z. B. durch Russland und die Türkei auf drastische Weise veranschaulicht. Und auch Europa ist davon mittlerweile direkt betroffen.

Diese Regression wird häufig mit dem Bekenntnis zur Notwendigkeit eines starken Staates gerechtfertigt (das mit der Glorifizierung einer ausgrenzenden Identität einhergeht). Sowie mit der populistischen Anmaßung, das Land zu verkörpern und dadurch das Repräsentationsdefizit zu beheben, das der zweite Schwachpunkt der heutigen Demokratien ist. Es ist also essentiell, heute eine Vorstellung von Demokratie zu verteidigen, die von der Art der Beziehung zwischen Regierten und Regierenden her gedacht wird.

Was sind für Sie die ersten entscheidenden Schritte auf dem Weg zu einer Betätigungsdemokratie?
Eine Betätigungsdemokratie, und das heißt auch, eine permanente Demokratie zur Absicherung der punktuellen Wahldemokratie, muss auf der Definition klarer Transparenzregeln in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Verantwortungswahrnahme, Kontrolle, Reaktivität oder Bürgerkonsultation basieren. In diesem Bereich ist eine neue Generation von Institutionen und Praktiken zu erfinden, um eine zweite große demokratische Revolution zu vollbringen.