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Mittelweg 36, Heft 1 – Februar/März

Von Steuern und Staaten

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Die Leseprobe »Jäger des verlorenen Schatzes. Wie Staaten Steuerflucht international bekämpfen« von Lukas Hakelberg finden Sie hier


Lars Döpking

»Fiskalregime eine andere Geschichte des modernen Staates

Jemand, bei dem Begriffe wie »Kapitalismus« und »Ungleichheit« auf offene Ohren stoßen und vielleicht sogar politische Handlungsimpulse auslösen, wird eher selten mit gesteigertem Interesse reagieren, wenn eine Unterhaltung auf Themen wie Steuersysteme, Steuerreformen oder den Steuerstaat zu sprechen kommt. Wahrscheinlich dürfte ein solches Gespräch in erster Linie Erinnerungen an die jährlich fällige Steuererklärung wachrufen, die doch dem Vergessen anheimfallen sollten. Stellen sich derartige Reflexe ein, zeugen sie insofern von einer erstaunlichen Verkennung der Problematik, als sich der Zusammenhang von Kapitalismus, Demokratie und Ungleichheit gar nicht angemessen reflektieren lässt, ohne Steuern und Politiken der Besteuerung zu thematisieren. (...)


Marc Buggeln

»Keine Aktion Volksbeglückung«. Der Spitzensteuersatz als Politikum

Das Phänomen des Antiakademismus ist so alt wie die Universität selbst und »gehört wie ein Schatten zu ihrem Siegeszug«. Diese Beobachtung lädt zu einer historischen Spurensuche nach Diskursen und Praktiken des Antiakademismus aus einer Perspektive »langer Dauer« ein. In der Tat begegnen uns bis heute wirksame Topoi der Wissenschaftskritik bereits im hohen Mittelalter, etwa an der Universität Paris: Hier stritten die höheren Fakultäten mit den Philosophen, besonders aber auch die Philosophen untereinander, über die Nützlichkeit der Philosophie – ein Streit, der bis heute nicht beigelegt worden ist. (...) Ich setze mit der hier präsentierten systematisierenden Betrachtung dieser Kritik in der Epoche der Frühen Neuzeit an, denn hier radikalisierten sich die Angriffe und Einwände bis zu dem Punkt, an dem man die Abschaffung der Universitäten forderte. (...)


Lukas Hakelberg

Jäger des verlorenen Schatzes. Wie Staaten Steuerflucht international bekämpfen

(...) Die Wohlfahrtsökonomie belegt, dass sowohl Individuen als auch Unternehmen in Zeiten globaler Kapitalmobilität in erster Linie dort investieren, wo der Steuersatz ceteris paribus am niedrigsten ist. Um gleichzeitig die Besteuerung an ihrem Wohnort oder Hauptsitz zu umgehen, verstecken Individuen ihre Kapitaleinkünfte in anonymen Briefkastenfirmen, während Unternehmen ihre Gewinne über manipulierte konzerninterne Zahlungen in Niedrigsteuerländern konzentrieren. Mit Rücksicht auf diese Steuervermeidungsstrategien begnügten sich selbst sozialdemokratische Politiker bei Reformen der Kapitalbesteuerung in der Vergangenheit mit »25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix«. Zur Umsetzung progressiver Steuerreformmodelle müssen Amts- und Mandatsträgerinnen also ihre Angst vor möglicher Kapitalflucht überwinden. Dafür ist ein hohes Maß an internationaler Kooperation gegen Steuerflucht entscheidend. (...)


Sebastian Huhnholz

Der Fall des Steuerstaates

(...) Steuerpolitik heute ist zu großen Teilen Gesellschaftssteuerungspolitik geworden. Sie reguliert Wettbewerbsmärkte und Ressourcenasymmetrien sowie die Dekommodifizierungsagenturen. So konzertiert Steuerpolitik eine große Reihe individueller, sozialmoralischer, biopolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Motive, Strukturen und Planungshorizonte marktwirtschaftlich strukturierter Gesellschaften. Kein Lichtschalter nirgends, den der Steuerstaat nicht kennt; kein noch so flüchtiger Blick aufs Smartphone ohne steuerstaatliche Teilhabe. Eine emanzipatorische Reklamation des Fiskus durch demokratisierende Bewegungen hingegen ist nirgends auszumachen. (...)


Gisela Hürlimann

Die politische Ökonomie der Steuergerechtigkeit. Diskurse über Steuern, Verteilung und Widerstand seit den 1960er-Jahren

(...) Selbst ein Teil der historischen Zunft hat in den letzten Jahren (wieder) damit begonnen, sich mit sozioökonomischer Ungleichheit und adverser Umverteilung zu beschäftigen, wovon etwa das mit mehr Empörung als analytischer Strahlkraft verfasste vorletzte Werk des 2014 verstorbenen Gesellschaftshistorikers Hans-Ulrich Wehler zeugt. Vielleicht kommt darin auch eine säkulare Enttäuschung darüber zum Ausdruck, einer säkularen Täuschung aufgesessen zu sein: nämlich der durch die Daten seit den 1980er-Jahren widerlegten Annahme, wir befänden uns in einem Einkommensunterschiede immer weiter ausgleichenden »long swing in inequality of income«, von dem Simon Kuznets 1955 so hoffnungsvoll gesprochen hatte. (...)


Wolfgang Kraushaar

Aus der Protest-Chronik: 19. Mai 1972, Heidelberg

Die im Mai 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) begriff sich von Anfang an als politisch-klassenkämpferische Organisation, die sich – wie schon ihre äußerst provokative Namensgebung verriet – als eine militärische Avantgarde zur Entfaltung von Klassenkämpfen, letztlich als Vorhut eines revolutionären Volkskrieges verstanden wissen wollte. In den ersten beiden Jahren ihrer Existenz stand sie freilich vor dem Problem, dass sie ihren hochtrabenden Anspruch in keiner Weise einlösen konnte. Im Grunde war die Gruppe während dieser Zeit über eine Art Embryonalzustand nicht hinausgekommen.